AGB Elektrotechnik

Werter Kunde, hier finden Sie die Basis unserer Zusammenarbeit: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Carsten Brede-Benning Elektromeister, 30938 Burgwedel

1. Geltungsbereich
Für unsere Lieferungen und andere Leistungen wie Auskünfte, Beratungen, Angebote und Reparaturen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige eigene Bedingungen des Auftraggebers haben keine Geltung, auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer diesen etwaigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Eigentumsvorbehalt
Vom Auftragnehmer gelieferte und gegebenenfalls auch montierte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und auch des möglichen Werklohns Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber per einfacher Erklärung das Eigentum an gelieferten Materialien zu verschaffen, er kann hierbei auch Abschlagszahlungen für die übereigneten Materialien verlangen.

3. Mängelgewährleistung
Der Auftragnehmer haftet für Mängel grundsätzlich nach den Bestimmungen des BGB. Zunächst muss der Auftraggeber im Falle des Vorliegens eines oder mehrerer Mängel Nachbesserung/Nacherfüllung vom Auftragnehmer verlangen. Erst wenn diese fehlschlägt, stehen dem Auftraggeber weitergehende Gewährleistungsansprüche zu. Etwaige Mängel sind vom Auftraggeber schriftlich anzuzeigen und möglichst detailliert und vollständig darzustellen und zu beschreiben. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, die Mängelanzeige zurückzuweisen und eine verständliche und vollständige Mängelanzeige zu verlangen.

Der Auftragnehmer übernimmt im Falle der Montage von Leuchten und Leuchtmitteln keinerlei Gewähr für die Qualität der Beleuchtung.

4. Fremdartikel
Der Auftragnehmer schließt grundsätzlich den Ein- und Ausbau nicht von ihm gelieferter Artikel aus, Gleiches gilt hinsichtlich der Montage und Demontage von Artikeln, welche der Auftragnehmer für untauglich erachtet. Etwas anderes kann jedoch zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbart werden.

5. Haftung
Der Auftragnehmer haftet bei Sachschäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Personenschäden ist die Haftung für zufällig verursachte Schäden ausgeschlossen, zufällige Schäden sind hierbei solche, die der Auftragnehmer auch bei Anwendung jeglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.

6. Vergütung
Der Auftragnehmer kann den Beginn seiner Tätigkeit von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen. Etwaige Beanstandungen von Rechnungen müssen schriftlich erfolgen.

Bei der Rücknahme lediglich gelieferter aber nicht montierter Materialien ist der Auftragnehmer berechtigt, Kosten für Fracht und Verpackung sowie einen Serviceaufschlag geltend zu machen, welche sich aus den Lieferbedingungen des Lieferanten des Auftragnehmers und dem tatsächlich angefallenen zeitlichen Aufwand des Auftragnehmers zusammensetzen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer seinen Werklohn und auch seine Nebenkosten für solche Installations- und Reparaturarbeiten zu zahlen, die wegen des Alters der vorhandenen Anlagen und Geräte oder wegen nicht mehr lieferbare Ersatzteile nicht mehr zum Installations- und Reparaturerfolg führen.

7. Kündigung
Eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wirksam ist eine solche Kündigung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt.

Kündigt der Auftraggeber bei Bestehen eines Kündigungsrechts, also bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann der Auftraggeber als pauschale Aufwandsentschädigung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn er mit den Ausführungen noch nicht begonnen hat. Hat er mit den Ausführungen bereits begonnen, so ist er berechtigt den prozentualen Anteil der vereinbarten Vergütung bzw. der zu erwartenden Vergütung zu verlangen, der dem bis dahin erreichten Baufortschritt entspricht.

8. Aufrechnung
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Forderung gegen den Auftragnehmer entweder unbestritten ist oder das Bestehen einer solchen Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, also das Amtsgericht Burgwedel und das Landgericht Hannover. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrage ist der Sitz des Auftragnehmers.

10. Schlussvereinbarungen
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch nur teilweise – bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt und die Regelung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem offensichtlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung am nächsten kommt.