AGB Werkzeugvermietung

Werter Kunde, hier finden Sie die Basis unserer Zusammenarbeit: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Werkzeugvermietung und den Maschinenbereich. Aktuell vermieten wir unser Werkzeug und unsere Maschinentechnik nur an Privatkunden.

BredeTools, Werkzeugvermietung in 30938 Burgwedel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Herrn Carsten Brede-Benning für die

Vermietung von Baumaschinen

1. Geltungsbereich

Für die Vermietung von Baumaschinen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters. Etwaige eigene Bedingungen des Mieters haben keine Geltung, dies auch dann nicht, wenn der Vermieter diesen etwaigen Bedingungen des Mieters nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietdauer zur Verfügung zu stellen und zu überlassen.

Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß und den Weisungen des Vermieters entsprechend einzusetzen und zu verwenden und hierbei sorgfältig die einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsbestimmungen zu beachten, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit den Mietgegenstand gesäubert und gegebenenfalls vollgetankt an den Vermieter zurückzugeben.

Die Nutzung der Mietgegenstände durch Personen unter 18 Jahren ist untersagt. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände nicht in die Verfügungsgewalt von unter 18-jährigen Personen gelangen.

Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter bei Vertragsschluss den jeweiligen Stand- und Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen und ihm außerdem etwaige Änderungen dieses Stand- und Einsatzortes umgehend mitzuteilen.

3. Herausgabe des Mietgegenstandes

Der Vermieter ist verpflichtet, den vereinbarten oder einen vergleichbaren Mietgegenstand in einem ordnungsgemäßen und betriebsfähigen Zustand gegebenenfalls vollgetankt und gegebenenfalls mit den erforderlichen Anleitungsunterlagen zu übergeben.

Kommt der Vermieter gleich zu Beginn der Mietzeit mit der Herausgabe des Mietobjektes in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, die sich jedoch bei leichter Fahr-lässigkeit des Vermieters für jeden Arbeitstag auf höchstens den Betrag des vereinbarten täglichen Mietpreises beschränkt und auf die Dauer der vertraglich vereinbarten Mietzeit begrenzt wird. Der Mieter ist berechtigt, bei Vorliegen eines solchen Verzuges dem Vermieter eine angemessene Frist von zumindest 48 Stunden zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Mieter berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Mängel

Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand vor Mietbeginn zu besichtigen und mögliche Mängel zu rügen. Besteht Uneinigkeit zwischen den Mietparteien hinsichtlich der Frage, ob ein Mangel vorliegt oder nicht, ist der Mieter berechtigt, den Mietgegenstand durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorliegt; wenn sich herausstellt, dass doch ein Mangel vorliegt, trägt die Kosten der Vermieter.

Bei Übergabe erkennbarer Mängel, die den vorgesehenen Einsatz nicht nur unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach einer Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind, sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind vom Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Der Vermieter ist verpflichtet, rechtzeitig gerügte Mängel, welche bereits bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen und die Kosten der Behebung solcher Mängel zu tragen.

Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen vergleichbaren Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen anstatt den Mangel zu beseitigen.

Bei wesentlichen Mängeln, die einen zumutbaren Gebrauch des Mietgegenstandes unmöglich machen, verschiebt sich die Zahlungspflicht des Mieters um die notwendige Reparaturzeit bzw. den Zeitablauf bis zur Verfügungstellung eines vergleichbaren Mietgegenstandes.

Für den Fall, dass der Vermieter eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt, hat der Mieter ein Recht zum Rücktritt, ein solches Rücktrittsrecht für den Mieter besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mangelbeseitigung und nicht umgehender Zurverfügungstellung eines vergleichbaren Mietgegenstandes.

5. Haftungsbegrenzung

Weitergehender Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, insbesondere auch solche, die den Ersatz von Schäden betreffen, welche nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Vermieter verursacht worden sind. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nicht, bei Personenschäden haftet der Vermieter nicht für zufällig verursachte Schäden.

6. Miete und Zahlungsbedingungen

Bei der Berechnung der Miete wird eine Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden täglich zu Grunde gelegt. Die Abrechnung erfolgt – ausgehend von einer 5-Tage-Woche – Montag bis Freitag und nach einem gesonderten Wochenendtarif. Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden sowie besondere Belastungen der Mietgegenstände muss der Mieter dem Vermieter spätestens bei Rückgabe des Mietgegenstandes anzeigen, diese werden zusätzlich nach den vereinbarten Preisen berechnet.

Ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein Recht zur Aufrechnung des Mieters besteht nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Ansprüchen.

Ist der Mieter mehr als 7 Kalendertage mit der Zahlung eines fälligen Betrages nach schriftlicher Mahnung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach auch telefonischer Ankündigung auf Kosten des Mieters abzuholen und hierüber anderweitig zu verfügen. Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zum Mietgegenstand zu ermöglichen und zu gewährleisten, ebenso den Abtransport des Mietgegenstandes.

Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben auch in diesem Falle bestehen, jedoch muss er sich dasjenige anrechnen lassen, was er innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, die durch die Rückholung und Neuvermietung entstehenden Mehrkosten darf der Vermieter hierbei in Abzug bringen.

Wenn der Mieter mit dem Mietgegenstand nicht für eigene Zwecke arbeitet sondern für einen Dritten als Auftraggeber, so tritt er seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den Auftraggeber in Höhe des vereinbarten Mietpreises an den Vermieter ab, der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

7. Baustillstand

Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Mietobjekt gemietet ist, infolge von Umständen, die weder vom Mieter noch von dessen etwaigen Auftraggeber zu vertreten sind, z.B. wegen Frosts, Hochwassers, Streiks, behördlicher Anordnungen, so gilt diese Zeit als Stillliegezeit. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um diese Stillliegezeit verlängert und der Mieter hat für diese Stillliegezeit 75 % des vereinbarten Mietpreises zusätzlich zu zahlen. Der Mieter hat in einem solchen Stillliegefall den Vermieter sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme unverzüglich schriftlich zu unterrichten und die Stillliegezeit auf Verlangen des Vermieters nachzuweisen.

8. Sorgfaltspflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt vor Überbeanspruchung zu schützen, die Sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten und den etwaigen Hinweisen des Vermieters entsprechend durchzuführen.

Sollten Inspektions- und/oder Instandsetzungsarbeiten erforderlich werden, so hat der Mieter den Vermieter hierüber umgehend zu informieren und der Vermieter hat diese unverzüglich nach Kenntnis durchführen zu lassen. Die Kosten für derartige Inspektions- und Instand-setzungsarbeiten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine möglichen Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben, sonst hat der Mieter diese zu tragen.

Etwaig bei Wartungs- und Pflegearbeiten anfallende Altöle und sonstige Schmierstoffe hat der Mieter auf seine Kosten zu entsorgen.

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten unter-suchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung zu ermöglichen und zu erleichtern, die Kosten einer solchen Untersuchung trägt der Vermieter.

9. Mietzeit und Rückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zu dem vertraglich vereinbarten Rückgabe-termin an den Vermieter zurückzugeben. Sollte der Mieter das Mietobjekt länger als vertraglich vereinbart benötigen, so hat er dies möglichst frühzeitig dem Vermieter mitzuteilen, der Vermieter behält sich vor, einer solchen Verlängerung des Mietzeitraums zu widersprechen, in diesem Falle ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt zum vertraglich vereinbarten Zeit-punkt an den Vermieter zurückzugeben.

Die Mietzeit endet mit dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in einem vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand an der Lagerstätte des Vermieters oder einem anderen vereinbarten Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

Der Mieter muss den Mietgegenstand in einem vollständig intakten, gegebenenfalls vollgetankten und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückliefern oder zur Abholung bereithalten, abhängig von der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Die Rücklieferung hat während der üblichen Geschäftszeiten des Vermieters zu erfolgen, und zwar so, dass der Vermieter noch in der Lage ist, den Mietgegenstand unmittelbar nach Entgegennahme zu prüfen.

10. Vertragsverletzung

Gibt der Mieter den Mietgegenstand in einem schadhaften, nicht betriebsfähigen, nicht vollgetankten oder nicht gereinigten Zustand zurück, so hat der Mieter dem Vermieter den vertraglich vereinbarten Mietpreis als Entschädigung so lange zu zahlen, bis die vertragswidrig unterlassenen Reparatur-, Reinigungs- o. ä. Arbeiten beendet sind.

Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die ersatzweise beauftragten oder selbst zu erledigenden Arbeiten nicht länger andauern als erforderlich.

Die Art und der Umfang der etwaigen vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädi-gungen sind dem Vermieter möglichst umgehend mietzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten für die Mängelbeseitigung und Reparatur der Beschädigungen sind dem Mieter vom Vermieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der erforderlichen Reparaturarbeiten mitzuteilen und aufzugeben.

Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt dann als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei versteckten Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfangnahme des Mietgegenstandes durch den Vermieter beanstandet worden sind.

11. Weitere Mieterpflichten

Der Mieter darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrage abtreten oder Rechte – welcher Art auch immer – an dem Mietgegenstand einräumen.

Sollte ein am Vertragsverhältnis unbeteiligter Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen vermeintliche Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich nach Kenntnis Anzeige zu erstatten und den Dritten hierüber zu informieren.

Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Mietobjektes gegen Diebstahl zu treffen.

Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter umgehend zu unterrichten und dessen Weisungen bezüglich des Mietgegenstandes abzuwarten, in jedem Falle alles Mögliche und Zumutbare zu tun, um (weiteren) Schaden vom Mietobjekt abzuwenden. Bei Diebstahl und Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen.

Verstößt der Mieter gegen eine oder mehrere dieser vorstehenden unter dieser Ziffer geführten Bestimmungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem hieraus entsteht.

12. Kündigung

Grundsätzlich ist ein über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag für beide Vertragspartner nicht kündbar. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf dieser Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen. Bei Mietverträgen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind und für die keine Mindestmietdauer vereinbart wurde, beträgt die Kündigungsfrist zwei Tage.

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages mehr als 14 Kalendertage in Verzug ist, wenn dem Vermieter nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch fehlende Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird, wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne Abstimmung an einen anderen Ort verbringt oder wenn der Mieter seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Umganges mit dem Mietgegenstand nicht ordentlich nachkommt.

Macht der Vermieter von dem ihm vorstehend näher definierten Kündigungsrecht Gebrauch, so finden die vorgenannten Regelungen hinsichtlich eines Verzugs der Mietzahlung entsprechende Anwendung.

Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Nutzung des Mietgegenstandes aus Gründen nicht möglich ist, die der Vermieter zu vertreten hat.

13. Verlust des Mietgegenstandes

Sollte es dem Mieter unmöglich sein, der ihm obliegenden Verpflichtung zur Rückgabe des Mietobjektes nachzukommen, so ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.

14. Reduzierung der Haftung

Sofern ein optional vom Vermieter angebotene Haftungsreduzierung ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde, ist die Haftung des Mieters auf die im Vertrag genannte Selbstbeteiligung reduziert. Sofern der Mieter keine solche Haftungsreduzierung erwirbt, ist er verpflichtet, den Mietgegenstand selbst auf eigene Kosten zu versichern und vor Mietbeginn einen Versiche-rungsnachweis darüber vorzulegen.

15. Sonstiges

Etwaige abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen, damit sie wirksam sind.

Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Außerdem gilt dann eine Bestimmung, die dem Regelungszweck dieser unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, die aber nicht unwirksam ist.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters – Großburg-wedel. Der Vermieter kann auch am Gerichtsstand des Mieters klagen.

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. ble 5 Dark Ac